30.07.2016, 22:09
Hallo,
ich tipper gerade an einer Meldung, die indirekt was mit der bescheuerten 10-Watt-EIRP-Regelung zu tun hat:
In Kürze:
Die 10-Watt-EIRP-Regelung steht in der sog. BEMFV. Das ist eine Rechtsverordnung, die sich die Behörde selbst "ausgedacht" hat. Natürlich darf sie sich sowas nicht einfach ausdenken, sondern sie muss durch ein "richtiges" (vom Bundestag verabschiedetes) Gesetz dazu ermächtigt werden.
Dieses Gesetz ist das sog. FTEG (Gesetz über Funkanlagen und TK-Endeinrichtungen). Da steht drin, dass die Behörde eine Rechtsverordnung zum Schutz von Personen in elektromagnetischen Feldern (die besagte BEMFV) erlassen darf.
Nun sieht es so aus, dass das FTEG bald außer Kraft triit und durch ein neues "Funkanlagengesetz" (FuAG) ersetzt wird. Das Wirtschaftsministerium hat dazu gestern einen Entwurf veröffentlicht.
Auch im neuen Gesetz(entwurf) steht die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung zum Personenschutz drin. Es gibt aber einen wesentlichen Unterschied, und zwar in den Bußgeldvorschriften: Gemäß dem derzeit geltenden FTEG können Verstöße gegen die BEMFV (z.B. Funken ohne Standortbescheinigung) als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld geahndet werden. Im neuen Gesetz(entwurf) sind Verstöße gegen die BEMFV nicht mehr in den Bußgeldvorschriften enthalten, d.h. sie können nicht mehr als Owi verfolgt werden.
Nun ist es so, dass die BEMFV rechtlich auf ziemlich wackeligen Füßen steht, weil die Rechtgrundlage dazu reichlich unbestimmt formuliert ist. Für manche Anwälte wäre es ein gefundenes Fressen, wenn ein Fall wegen Verstoßes gegen die BEMFV vor Gericht käme und an auf diesem Wege die BMFV gekippt werden könnte. Wenns künftig keine OWi mehr ist, geht das natürlich nicht mehr. Ein Schelm ist, wer Schlechtes dabei denkt :-)
Gruß
Wolf :-)
PS: Der Gesetzentwurf enthält noch andere Leckerbissen. Händler werden begeistert sein. So müssen Hersteller/Importeure und Händler dokumentieren, von wem sie Funkgeräte erhalten bzw. an wen sie welche abgegeben haben (gilt nicht für die Abgabe an Endkunden). Händler müssen künftig u.a. sicherstellen, dass von ihnen angebotene Funkgeräte vom Hersteller ordnungsgemäß gekennzeichnet und mit einer deutschsprachigen(!) Bedienungsanleitung versehen sind.
Aber das ist ein anderes Thema...
ich tipper gerade an einer Meldung, die indirekt was mit der bescheuerten 10-Watt-EIRP-Regelung zu tun hat:
In Kürze:
Die 10-Watt-EIRP-Regelung steht in der sog. BEMFV. Das ist eine Rechtsverordnung, die sich die Behörde selbst "ausgedacht" hat. Natürlich darf sie sich sowas nicht einfach ausdenken, sondern sie muss durch ein "richtiges" (vom Bundestag verabschiedetes) Gesetz dazu ermächtigt werden.
Dieses Gesetz ist das sog. FTEG (Gesetz über Funkanlagen und TK-Endeinrichtungen). Da steht drin, dass die Behörde eine Rechtsverordnung zum Schutz von Personen in elektromagnetischen Feldern (die besagte BEMFV) erlassen darf.
Nun sieht es so aus, dass das FTEG bald außer Kraft triit und durch ein neues "Funkanlagengesetz" (FuAG) ersetzt wird. Das Wirtschaftsministerium hat dazu gestern einen Entwurf veröffentlicht.
Auch im neuen Gesetz(entwurf) steht die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung zum Personenschutz drin. Es gibt aber einen wesentlichen Unterschied, und zwar in den Bußgeldvorschriften: Gemäß dem derzeit geltenden FTEG können Verstöße gegen die BEMFV (z.B. Funken ohne Standortbescheinigung) als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld geahndet werden. Im neuen Gesetz(entwurf) sind Verstöße gegen die BEMFV nicht mehr in den Bußgeldvorschriften enthalten, d.h. sie können nicht mehr als Owi verfolgt werden.
Nun ist es so, dass die BEMFV rechtlich auf ziemlich wackeligen Füßen steht, weil die Rechtgrundlage dazu reichlich unbestimmt formuliert ist. Für manche Anwälte wäre es ein gefundenes Fressen, wenn ein Fall wegen Verstoßes gegen die BEMFV vor Gericht käme und an auf diesem Wege die BMFV gekippt werden könnte. Wenns künftig keine OWi mehr ist, geht das natürlich nicht mehr. Ein Schelm ist, wer Schlechtes dabei denkt :-)
Gruß
Wolf :-)
PS: Der Gesetzentwurf enthält noch andere Leckerbissen. Händler werden begeistert sein. So müssen Hersteller/Importeure und Händler dokumentieren, von wem sie Funkgeräte erhalten bzw. an wen sie welche abgegeben haben (gilt nicht für die Abgabe an Endkunden). Händler müssen künftig u.a. sicherstellen, dass von ihnen angebotene Funkgeräte vom Hersteller ordnungsgemäß gekennzeichnet und mit einer deutschsprachigen(!) Bedienungsanleitung versehen sind.
Aber das ist ein anderes Thema...